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Aktuelle Meldungen aus dem Institut

Unified Patent Court (UPC) - The New Normal

Während viele Patentrechtler:innen die wechselvolle und kontroverse Entwicklung des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) seit vielen Jahren mit Spannung verfolgt haben, ist das Einheitspatentgericht für unsere Studierenden heute ganz einfach geltendes Recht.

Dafür bietet die Universität Osnabrück auch schon die passende Lehrveranstaltung an: Wir freuen uns sehr, dass am 08.04.2024 die diesjährige UPC-Ringvorlesung beginnt!

Als Dozentinnen haben wir dafür IP-Expertinnen gewonnen: 6 Rechtsanwältinnen geben einen Überblick über das neue System, erklären die Besonderheiten des UPC und berichten aus erster Hand über praktische Unterschiede zum Patentschutz nach nationalem Recht.

Und es gibt viel zu berichten: Seit das Europäische Patentgericht im Juni letzten Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, entscheidet es als erstes europäisches Zivilgericht Patentstreitsachen nach einheitlichen europäischen Prozessregeln. Aktuell sind schon mehr als 300 Fälle – Patentverletzungsverfahren und Nichtigkeitsklagen – anhängig.

Allen Besonderheiten des Patentrechts zum Trotz sind Ansprüche wegen Patentverletzung im Kern aber „einfach“ Deliktsrecht. Auch Nichtigkeitsverfahren umfassen häufig genuin zivilrechtliche Fragen, etwa der Berechtigung zur Anmeldung, der Inhaberschaft und der Übertragung. Es liegt auf der Hand, dass das IP-Recht hier den Weg für eine europäische Harmonisierung ebnet. In der Ringvorlesung kann man also neben europäischem Patentrecht auch viel über das europäische Privatrecht lernen!

Die Veranstaltung wird – wie viele UPC-Verfahren in der Praxis – auf Englisch gehalten. Fragen sind aber natürlich auch auf Deutsch willkommen. Das gilt auch für Fragen zum Berufseinstieg: Denn unsere Dozent:innen geben interessante Einblicke in ihren Arbeitsalltag und stehen auch für Fragen über Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten gerne zur Verfügung.

Als Vortragende freuen wir uns nach einem Einführungsvortrag von Frau Prof. Dr. McGuire auf Beatrice Wilden (Hogan Lovells), Dr. Antje Brambrink (Finnegan), Dr. Marina Wehler (Arnold Ruess), Hetti Hilge, LL.M. (rospatt osten pross), Miriam Kiefer, LL.M. (KATHER • AUGENSTEIN) und Dr. Eva Thörner (WILDANGER).

Die Vorlesung richtet sich an alle Studierenden, insbesondere der Schwerpunkte 1 (Europäisches Privatrecht) und 3 (Geistiges Eigentum). Auch internationale Gäste sowie Doktorand:innen sind herzlich willkommen!

Die Ringvorlesung startet am Montag, den 08.04.2024 um 16h15 im European Legal Studies Institute (ELSI). Das Programm der Ringvorlesung finden Sie hier. Melden Sie sich gerne über StudIP an!

Exkursion nach Heidelberg: Aktuelle Forschung zur Transformation des Privatrechts

Am 25. und 26. März haben ELSI-Doktorand:innen die Universität Heidelberg für ein gemeinsames Seminar besucht. Nachdem das letzte Doktorandenseminar am ELSI stattgefunden hatte, hat Professor Marc-Philippe Weller in diesem Jahr ins Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Heidelberg eingeladen. Thema war aktuelle Forschung zur Transformation des Privatrechts.
Philip Steitz (Osnabrück) hat dazu vorgetragen, wie der EU-Gesetzgeber Verbraucherverträge als Regulierungsinstrument für nachhaltigen Konsum einsetzt, etwa mit einem „Recht auf Reparatur“. Es folgten Maximilian Kühle (Osnabrück/Augsburg) mit seinem Promotionsvorhaben zum „Say on Climate“ und Victor Habrich (Heidelberg) zum Thema „Impact Capital“.
Auch am zweiten Tag ging es wieder um Nachhaltigkeit im Privatrecht: Theresa Hößl und Camilla Seemann (Heidelberg) stellten ihr Gutachten zur „Klimatransformation des Gesellschaftsrechts“ vor, das sie gemeinsam mit Professor Marc-Philippe Weller für den Deutschen Juristentag 2024 verfasst haben.
Zum Abschluss ging es um die zweite große Transformation im Privatrecht: Professorin Mary-Rose McGuire und Professor Hans Schulte-Nölke (Osnabrück) stellten das aktuelle ELSI-Forschungsprojekt „Tools for Better Enforcement of EU-Law“ vor, mit dem Ansätze für eine bessere Rechtsdurchsetzung insbesondere im Datenwirtschaftsrecht entwickelt werden sollen.
Auch das nächste gemeinsame Seminar ist schon geplant: auf Einladung von Professor Leonhard Hübner findet es an der Universität Augsburg statt.

20 Jahre European Legal Studies Institute in Osnabrück
Research Forum und Festakt zum Geburtstag

Das 2003 gegründete European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück hat sein zwanzigjähriges Jubiläum mit einem Research Forum für Nachwuchswissenschaftler:innen und einem Festakt gefeiert, an dem zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland teilgenommen haben, darunter auch zahlreiche Studierende und ehemalige Mitarbeiter:innen des Instituts.

Beim Osnabrück Research Forum on European Legal Studies konnten am 30.11. und 1.12. fünfzehn junge Wissenschaftler:innen, die sich auf einen europaweiten Call for Papers beworben hatten, ihre vielfältigen Forschungsthemen vorstellen und mit den rund 25 Doktorand:innen und Postdocs des Instituts sowie den am Institut tätigen Professor:innen Christoph Busch, Oliver Dörr, Thomas Groß, Mary-Rose McGuire, Hans Schulte-Nölke und Fryderyk Zoll diskutieren. Bei den Vorträgen zum Europäischen Privatrecht stand die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts im Mittelpunkt. Neben rechtspolitischen Fragen, etwa ob die Regulierung von KI jetzt schon sinnvoll erfolgen kann oder ob auch Green Dark Patterns unterbunden werden sollen, wurden Anwendungsbereich und Durchsetzung der neuen EU-Rechtsakte zum digitalen Binnenmarkt diskutiert und vielversprechende Promotionsprojekte vorgestellt. Aus dem Bereich des europäischen öffentlichen Rechts löste insbesondere ein Beitrag zum Migrationsrecht lebhafte Diskussionen aus.

Der anschließende Festakt zum Jubiläum wurde vom Institutsdirektor, Prof. Dr. Thomas Groß, dem Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft, Prof. Dr. Oliver Dörr, und der Vizepräsidentin der Universität, Prof. Dr. Andrea Lenschow, eröffnet. Einen ersten Höhepunkt bildeten die Rückblicke der beiden Gründer des Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar und Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, jetzt Universität Freiburg, die über die Entstehung des Instituts und die Leistungen seiner Mitglieder berichteten. Dazu zählen etwa das Consumer Law Compendium, die Acquis Principles, der Draft Common Frame of Reference (DCFR) oder das Handbuch zur Staatshaftung in Europa, die bis heute wichtige Referenzwerke für das Europäische Privatrecht sind. Die Festrede hielt Prof. Dr. Pascal Pichonnaz, Präsident des European Law Institute mit Sitz in Wien, unter dem Titel "EU Digital Contract Law and its Disruptive Effect on Domestic Law“. Zum Abschluss gab Prof. Dr. Thomas Groß einen Ausblick auf neue Projekte im Bereich des Europäischen Privatrechts und des europäischen öffentlichen Rechts, mit denen die Mitglieder des Instituts mit Unterstützung von Nachwuchswissenschaftler:innen und in Kooperation mit Wissenschaftler:innen aus anderen Mitgliedstaaten die Tradition des Instituts fortschreiben wollen.